Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreuer

Stand: 10/2016

Präambel

Die Firma Kids Concept, Inhaber Herr Tobias Dreilich, Dr.-Max Straße 45, 82031 Grünwald, (im Folgenden „Kids Concept“ genannt) betreibt im Internet unter der URL http://www.kidsconcept.de eine Vermittlungsagentur für Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Babysitter, Tagesmütter, Nannys/Kinderfrauen, Leihomas und Kinderpfleger/innen und Erzieher/innen und stellt die Verbindung zwischen Dienstleistern (im Folgenden Betreuer) und Kunden ( Privathaushalte und Firmen ) her.

1. Geltungsbereich

1.1 Für Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreuer und KidsConcept gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betreuer finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob KidsConcept diesen ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Partnern aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.

2. Vertragschluss / Aufnahme als Betreuer

2.1 Der Vertragschluss erfolgt mit Unterschrift der Parteien auf dem Bewerberbogen.

2.2 Vor Abschluss der Vereinbarung über die Aufnahme als Betreuer, muss der Betreuer KidsConcept die erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellen. Dies kann u.a. durch Ausfüllen des unverbindlichen Betreuerfragebogens auf der Internetpräsenz von Kids Concept unter www.kids-concept.de erfolgen. Die Bewerbungsunterlagen müssen vollständig sein und insbesondere Zeugnisse und Referenzen und polizeiliches Führungszeugnis enthalten.

2.3 Nach Prüfung der Unterlagen und Daten sowie nach Durchführung eines persönlichen Bewerbungsgespräches entscheidet Kids Concept, ob der jeweilige Betreuer in die Agentur aufgenommen wird oder nicht.

2.4 Eine Pflicht von Kids Concept zur Aufnahme eines Betreuers in seine Agentur besteht nicht.

3. Rechten und Pflichten des Betreuers

3.1. Der Betreuer ist verpflichtet, Kids Concept alle für eine Vermittlung relevanten Unterlagen und Daten zu übermitteln. Sollten im Einzelfall besondere Unterlagen wie ärztliche Atteste, Arbeitsvisum, Führerschein benötigt werden, so sind diese ebenfalls an Kids Concept zu übermitteln.

3.2 Der Betreuer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Angaben/ Unterlagen vollständig und richtig sind.

3.3. Der Betreuer ist verpflichtet, Kids Concept über eine erfolgreiche Vermittlung unverzüglich zu unterrichten.

4. Rechten und Pflichten von Kids Concept

4.1 Kids Concept ist berechtigt, die vom Betreuer überlassenen Unterlagen und Daten zu überprüfen. Dies umfasst insbesondere auch das Recht, Rücksprache bei den Ausstellern der Unterlagen/Referenzen zu halten. 4.2 Eine Verpflichtung von Kids Concept zur Vermittlung des Betreuers besteht nicht.

5. Kosten

5.1 Die Aufnahme als Betreuers bei Kids Concept ist kostenfrei.

6. Kündigung

6.1 Die Vereinbarung über die Aufnahme als Betreuer kann von beiden Parteien jederzeit - ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

7. Haftung

7.1 Kids Concept übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von Kids Concept. Die Haftung aufgrund durch Kids Concept zugesicherter Eigenschaften/Garantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt.

7.2. Die Haftung von Kids Concept aus leichter Fahrlässigkeit dem Grunde nach wird außervertraglich nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

7.3. Die Haftung von Kids Concept ist des Weiteren auf vertragstypische Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nicht von Kids Concept beherrschbar sind. Die Haftung für diese Schäden ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

8.1 Kids Concept verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), und des Telemediengesetzes (TMG).

8.2 Kids Concept ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Betreuer erhaltenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Vermittlung von Aufträgen, erforderlich ist.

8.3 Der Betreuer hat nach dem Bundesdatenschutzgesetzt das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

8.4 Eine über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Betreuers. Der Betreuer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat. Der Widerruf ist an Kids Concept, Inhaber Herr Tobias Dreilich, Dr.-Max Straße 45, 82031 Grünwald.

9. Freistellung

Der Betreuer stellt Kids Concept von sämtlichen Ansprüchen frei, und hält Kids Concept von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen Kids Concept wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Betreuer überlassenen Daten/Unterlagen oder wegen eines Verhaltens im Rahmen des vermittelten Dienstleistungsvertrages geltend machen. Der Betreuer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kids Concept einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von Kids Concept vereinbart, wenn

  • Der Betreuer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat
  • der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Betreuers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder
  • der Betreuer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

Hier können Sie die AGB herunterladen

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